„Die aktuellen Zahlen zur Mindestsicherung, wonach 75 Prozent der Familien in Wien, die diese Leistung beziehen, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, sind der Beweis für das fatale System der Ludwig-SPÖ. Tatsache ist: Die SPÖ verschenkt Monat für Monat tausende Euro an Mindestsicherung an Nicht-Österreicher, die arbeits- und integrationsunwillig sind“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.
Für Nepp ist das eine Verhöhnung all jener Wiener, die tagtäglich aufstehen, fleißig arbeiten und diese Stadt am Laufen halten – sowie der Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und deren Pensionen nun durch die Ampel-Regierung auf Bundesebene gekürzt werden. „Die Einheitspartei bestraft die fleißigen österreichischen Staatsbürger und belohnt Nicht-Österreicher, die weder arbeiten noch einen Beitrag zur Gesellschaft und zur positiven Entwicklung von Stadt und Land leisten“, so Nepp.
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann fordert daher die sofortige Koppelung der Auszahlung von Sozialleistungen wie der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft. „Die Mindestsicherung ist ein Auffangnetz für in Not geratene Österreicher – und kein Dauereinkommen für Asylantenfamilien. Es braucht eine sofortige Kehrtwende dieser unfairen und fatalen Politik“, bekräftigt Nepp.