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23. September 2021

FPÖ – Krauss zu U-Kommission: Forderungen der Opposition wurden nicht berücksichtigt

Wien (OTS) - Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, kritisierte im Rahmen der heutigen Sitzung des Wiener Landtages, dass bei der Reform der U-Kommission die Forderungen der Opposition nicht berücksichtigt wurden. „SPÖ und NEOS haben sich unsere Vorstellungen zwar angehört, letztendlich war es jedoch nur eine Scheineinbindung“, so Krauss.

Folgende Verlangen der FPÖ wurden seitens der rot-pinken Stadtregierung abgelehnt:

Es gibt keinen Passus, dass der Magistrat zur vollständigen Aktenvorlage im Umfang des Untersuchungsgegenstandes verpflichtet ist.

Es gibt Keine allgemeine Aussagepflicht öffentlich Bediensteter.

Es fehlt die Möglichkeit, dass jeder Klub pro Periode eine U-Kommission einsetzen kann.

Es fehlt die Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes auf ausgegliederte Unternehmen.

Das Schiedsgremium, das über die Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes und über die Zulassung von Beweisaufnahmen der Einsetzungsminderheit entscheidet, ist nicht das Verwaltungsgericht Wien.

„Für die FPÖ ist es bedauerlich, dass gerade die NEOS, die immer auf Transparenz und Aufklärung pochen, eine umfassende Reform der Untersuchungskommission mit mehr Oppositionsrechten abgelehnt haben“, betonte Krauss.

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