„Der von der Wiener FPÖ in Auftrag gegebene und jetzt vorliegende Bericht des Rechnungshofes Österreich offenbart schwerste Mängel im sozialen Wohnbau in Wien. Die politische Verantwortung trägt in erster Linie SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig“, kommentiert FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp die enthaltenen Erkenntnisse.
„Es ist völlig unverständlich, warum SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal in der Frage von systematischen AirBnB-Vermietungen in der Causa Belvederegasse faktisch untätig geblieben ist und offene Fördergelder nicht zurückverlangt werden. Doch damit nicht genug: Über die Ortstaxe lukrierte die Stadt sogar Einnahmen infolge dieser problematischen Verwendung von Sozialwohnungen“, so Nepp, der Initiativen im Rathaus ankündigt.
„Hier besteht Bedarf nach erhöhter Transparenz. Ich bin gespannt, wie sich die NEOS in dieser Frage positionieren werden“, setzt Nepp nach.
„Wenn ich an die Erkenntnisse des Rechnungshofes zur Causa WBV-GFW nachdenke, dann bin ich froh, dass die Entscheidung über diese Causa nicht mehr bei der Stadt Wien liegt. Leider hat es die Sozialdemokratie nicht geschafft, tausende Sozialwohnungen aus eigener Kraft zu schützen. Auch hier ist Michael Ludwig politisch in die Verantwortung zu nehmen“, so Nepp.
„Die FPÖ ist der Schutzpatron der Bewohnerinnen und Bewohner im sozialen Wohnbau. Mit unserem Prüfansuchen an den Rechnungshof bringen wir als Kontrollpartei zahlreiche Skandale ans Tageslicht. Die SPÖ wäre gut beraten, auf der Seite der Mieterinnen und Mieter zu stehen und nicht ihre Spekulanten-Freunde zu bedienen“, betont Nepp.