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19. September 2019

Nepp fordert Demo-Verbotszonen für Wien

Wien (OTS) - Gesperrte Hauptverkehrsadern, Verkehrschaos und verstopfte Einkaufsstraßen. Das erwartet die Wienerinnen und Wiener am „Super-Demo-Samstag“, wenn frustrierte Gruppierungen unter dem Motto „Nie wieder Schwarz-Blau“ die Stadt blockieren. „Selbstverständlich ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht. Das bedeutet aber nicht, dass bestimmte Gruppen darunter leiden müssen wenn sich Interessensgemeinschaften zusammenrotten und Wiens Straßen blockieren“, erinnert Vizebürgermeister Dominik Nepp an geltende Regeln des Zusammenlebens und der Rücksichtnahme. Und zur Gruppe derjenigen, die darunter leiden, zählen nunmal Autofahrer sowie die Wiener Wirtschaftstreibenden. „Künstlich produzierte Staus und Einbußen im Handel. Das ist das Ergebnis der permanenten Demo-Front“, weiß der gf. Landesparteiobmann um die Folgen der erschreckenden Wiener Demonstrationskultur.

Die Wiener FPÖ fordert eine Lösung, um die permanenten Straßensperren und das Verkehrschaos zu beenden. „Demo-Verbotszonen in Einkaufsstraßen und auf frequentierten Plätzen würden das Problem lösen und dafür sorgen, dass ohne Behinderung der Wirtschaft oder des Verkehrs dem Demonstrationsrecht nachgegangen werden kann“, fordert Nepp entsprechendes Engagement von Seiten der rot-grünen Stadtregierung. (Schluss) akra

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