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Kappel fordert Sofort-Maßnahmen zur Konjunktur-Ankurbelung in Österreich

Österreich fällt beim Wirtschaftswachstum deutlich hinter die Eurozone zurück

Angesichts der aktuell revidierten IWF-Konjunkturprognose soll das Wirtschaftswachstum in Österreich für 2016 nur noch bei 1,2 Prozent liegen. „Damit wäre das Wachstum in Österreich bereits zum dritten Mal in Folge unter dem Durchschnitt des Euroraums“, sagt die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel und fordert Sofort-Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur, das Umsetzen von Strukturreformen und ein Refit-Programm für weniger Bürokratie. Im Oktober waren die Experten des Internationalen Währungsfonds noch von einem Wachstum von 1,6 Prozent ausgegangen.

„Dauerhafte Probleme wie Reformstau, Rekordarbeitslosigkeit und Staatsverschuldung in Kombination mit sinkenden Investitionen und rückläufigem Wachstum führen zu einem immer schlechter werdenden Wirtschaftswachstum Österreichs im europäischen und internationalen Vergleich“, so Kappel. „Die österreichische Bundesregierung ist gefordert, sich wieder auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren und Reformen umzusetzen, anstatt innerparteilichen Streitigkeiten den Vorrang zu geben“, kritisiert Kappel.

Auch im Bereich der Besteuerung und der Lohnnebenkosten schneidet Österreich in der gestern veröffentlichten OECD-Studie "Taxing Wages" schlecht ab. „Österreich liegt laut OECD-Vergleich am zweiten Platz hinter Belgien im Spitzenfeld bei den Lohnsteuer- und Sozialversicherungsabgaben", sagt Kappel, "das kann kein Anreiz für Unternehmen sein, Arbeitsplätze zu schaffen und somit die dringend notwendige Trendwende am Arbeitsmarkt herbeizuführen.“ Die OECD verglich in ihrer Studie die gesamten Lohnkosten und zeigte auf, dass ein österreichischer Durchschnittsverdiener 49,5 Prozent seines Gehalts an den Staat abliefert. Damit liegt Österreich hinter Belgien und knapp vor Deutschland. Im OECD-Schnitt sind es 35,9 Prozent.

Der Bestand arbeitsloser Personen nähert sich der 500.000er-Marke und damit verzeichnet Österreich Rekordarbeitslosigkeit. "Nur durch rasche Maßnahmen und einen umfassenden Beschäftigungs- und Wachstumspakt kann es gelingen, den schwierigen europäischen und weltwirtschaftlichen Entwicklungen stabil begegnen zu können", sagt Kappel, „wichtig sei es jetzt, die richtigen Maßnahmen zu setzen, um den Wirtschaftsstandort Österreich wieder attraktiv zu gestalten und das Investitionsklima zu beleben, um in der Folge Beschäftigung zu schaffen“.

„Auch wenn es der Regierung gelingt, mit Fokus auf die Migrationsthematik von der Wirtschaftslage in Österreich abzulenken, wird sich der Reformrückstau nicht von selbst lösen“, so Kappel weiter. Zahlreiche internationale Vergleiche zeigen auf, wie deutlich die Einbußen Österreichs in Bezug auf Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sind. Die unausgegorene Steuerreform, welche Unternehmen mehr belastet als Anreize für Investitionen und Arbeitsplatzschaffung zu bieten, prolongiert diesen Negativtrend. „Werden dringende Reformen weiterhin aufgeschoben und Unternehmen durch Auflagen, Steuern und eine überbordende Bürokratie belastet, wird das Wirtschaftswachstum Österreichs in den kommenden Jahren weiter zurückfallen", schließt Kappel.

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