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20. November 2015 | FPÖ

HC Strache präsentiert Fünf-Punkte-Plan gegen Terrorismus

FPÖ-Obmann plädiert für Ende der Sanktionen gegen Russland als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen der Terrorismus

In seiner heutigen Pressekonferenz ging FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache auf die aktuelle Situation nach den Anschlägen in Paris ein. "Es ist doch lächerlich, wenn Russland jetzt Frankreich im Kampf gegen den Terror beisteht, aber die Europäische Union in keiner Weise daran denkt, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren und die unseligen Sanktionen zu beenden", betonte HC Strache. Er wies auch daraufhin, dass eine nachhaltige friedliche Lösung des Konflikts mit der Ukraine nur mit, aber nicht gegen Russland erzielt werden könnte. "Eine Beendigung der Sanktionen würde der EU auch wirtschaftlich und bei der Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit in Europa helfen", zeigte der FPÖ-Obmann auf.

Fünf-Punkte-Plan gegen Terrorismus

In der Folge präsentierte HC Strache seinen Fünf-Punkte-Plan für den Kampf gegen den islamistischen Terror, abgeleitet aus den Erkenntnissen der Behörden zu den Attentaten in Paris:

- Stopp der unkontrollierten Massenzuwanderung

- Schutz der Staats- und EU-Außengrenzen

- "Festung Europa" nach australischem Vorbild zur Prävention gegen Wirtschaftsflüchtlinge

- Wiederherstellung der Staatsgewalt zur Bekämpfung der islamischen Parallelwelt in Europa

- Rigoroseres Vorgehen gegen Islamisten und IS-Heimkehrer

"Die Regierungen in Europa haben der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern sowie der Integrationsverweigerung dieser Menschen jahrzehntelang zugesehen und wundern sich jetzt über sognannte ,No-Go-Areas' in vielen Städten, wo der Rechtsstaat de facto durch die Scharia abgelöst worden ist", erklärte HC Strache und forderte jetzt ein scharfes Vorgehen gegen diese "islamischen Parallelgesellschaft". Das müsse an den Grenzen beginnen, mit Kontrollen, bei denen festgestellt werden soll, wer asylberechtigt sei und wer nicht. "Wirtschaftsflüchtlingen ist die Einreise zu verweigern, bereits in der EU Aufhältige sind konsequent abzuschieben", mahnte der FPÖ-Obmann.

Scharfes Vorgehen gegen Islamisten

Zusätzlich forderte er schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen Unterstützer der Terroristen, Hassprediger, Rekrutierungshelfer der Islamisten in Europa sowie die sogenannten "IS-Heimkehrer": "Diese Helfershelfer sind den Behörden bekannt. Statt sie zu beobachten sollten sie wegen Unterstützung oder Mittäterschaft in einer terroristischen Gruppierung umgehend vor Gericht gestellt werden!" Den verurteilten Terrorhelfern und den Heimkehrern insgesamt sollte in letzter Konsequenz auch die Staatsbürgerschaft entzogen werden, betonte HC Strache.

Die EU sollte sich dazu überlegen, für diese Straftäter eigene Haftanstalten zu errichten, um ihnen die - bisher bestehende - Möglichkeit der Radikalisierung von Mithäftlingen zu nehmen. In diesem Zusammenhang schlug der FPÖ-Chef vor, dass man hier am besten eine Insel - eine griechische Insel oder das italienische Lampedusa - als Standort für ein Hochsicherheitsgefängnis für diese verurteilten Terroristen auswählen könnte. "Es ist jetzt höchste Zeit, dass unsere Regierung und die EU gegen den islamistischen Terror Taten setzen, bestehende Gesetze anwenden und die Grenzen schützen. Dazu haben wir im Parlament bereits Anträge eingebracht, die Koalition muss diese endlich umsetzen", forderte HC Strache.

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