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08. Oktober 2015 | FPÖ, Innenpolitik, wieden.fpoe-wien.at

Gudenus/Schuster fordern: SPÖ-Datenleck in Wieden aufklären!

Die FPÖ Wieden hat heute eine Anfrage zum Thema Wieden Leaks an die Datenschutzbehörde eingebracht

Wie unlängst bekannt wurde, hat SPÖ-Bezirksvorstehers Leopold Plasch offenbar sensible Daten auf einer externen Seite (SPÖ Wieden) verschoben. Es liegt der Verdacht nahe, dass somit Personen Zugriff auf Akten und Dokumente hatten, welche persönlich an den Bezirksvorsteher gerichtet waren. "Da Akten, die der amtlichen Verschwiegenheit unterliegen und an Herrn Plasch persönlich ergangen sind, überhaupt auf eine Intranetseite der SP-Funktionäre gestellt werden, ist zu prüfen, ob das Amtsgeheimnis verletzt wurde", fordert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus und Bezirksparteiobmann auf der Wieden, Mag. Johann Gudenus Aufklärung.

Der stellvertretende Bezirksparteiobmann und Klubobmann der Wiedner FPÖ, Georg Schuster, hat entsprechend um eine Untersuchung des Falls bei der Datenschutzbehörde angesucht: "Wenn sich Bezirksvorsteher Plasch nicht zu diesem Vorfall äußern möchte, dann müssen wir eben die Datenschutzbehörde einschalten. Zudem gilt es abzuklären, ob auch Daten von anderen Fraktionen und deren Mitgliedern seitens des Bezirksvorstehers aus der Hand gegeben wurden."

"Es ist umso unverständlicher, dass gerade Bezirksvorsteher Plasch, der sich bei Anfragen in der Bezirksvertretung gerne auf den Datenschutz beruft, in diesem Fall den Datenschutz und die Amtsverschwiegenheit mit Füssen tritt", schließen Gudenus und Schuster.

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