Wien (OTS) - Bei den kommenden Montag und Dienstag anstehenden Budgetdebatten im Wiener Gemeinderat wird die FPÖ-Wien die rot-grüne Stadtregierung mit ihrer Schuldenpolitik und ihrer Finanzgebarung konfrontieren.
Fakt ist: Der Stabilitätspakt, den Bürgermeister Michael Häupl unterschrieben hat, sieht ein strukturelles Defizit von maximal 79 Millionen Euro für das Jahr 2018 vor.
Fakt ist auch, dass die rot-grüne Stadtregierung für 2018 ein Defizit von 423 Millionen Euro anpeilt.
„Damit bricht Häupl den Stabilitätspakt und riskiert einen weiteren Bonitätsverlust der Bundeshauptstadt - die ohnehin schon das absolute Schlusslicht unter den Bundesländern darstellt“, erklärt der Finanzexperte der FPÖ-Wien, Stadtrat DDr. Eduard Schock.
Zum Vergleich: Die freiheitlich mitregierten Bundesländer Burgenland und Oberösterreich weisen strukturelle Budget-Überschüsse auf, Wien rutschte hingegen durch seine Schuldenpolitik nur mehr auf die Bonitätsstufe AA ab, was dazu führt, dass Wien, um günstige Kredite zu bekommen, sich nicht selbst am Finanzmarkt versorgen kann, sondern sich statt dessen der besseren Bonität der Bundesfinanzierungsagentur bedienen muss.
„Die Hauptursache dafür ist unter anderem die Willkommenskultur der rot-grünen Stadtregierung, für die sie ihre Bürger mit Schulden überhäuft“, analysiert Schock. Die direkten Kosten für die Willkommenskultur sind im Budget mit 400 Mio. Euro ausgewiesen -genau so viel, wie die Neuverschuldung ausmacht.
„Ohne der von SPÖ und Grünen forcierte Armutszuwanderung würde Wien nicht nur ein ausgeglichenes Budget erreichen, sondern in Anbetracht auch der indirekten Kosten vermutlich satte Überschüsse erwirtschaften können“, so Schock. In der Folge müssten die Wiener nicht ständig steigende Gebühren - erst vergangene Woche haben die Wiener Linien wieder einmal die Fahrscheinpreise erhöht - ertragen, um die Misswirtschaft der rot-grünen Stadtregierung zu finanzieren.
Die FPÖ wird im Gemeinderat gegen die überdimensionale Neuverschuldung stimmen und auf eine Einhaltung des Stabilitätspaktes pochen.(Schluss)